Arbeitgeber darf Arbeitszeitguthaben nicht willkurlich kurzen

摘要

Das auf einem Arbeits zeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn die der Fuhrung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag) ihm die Moglichkeit dazu eroffnet. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht - BAG - (Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 676/11) auf die Klage einer Briefzustellerin. Auf deren Arbeitsverhaltnis fanden Tarifvertrage Anwendung, die vorsahen, dass die Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit Erholungszeiten erhalten, die in den Dienstplanen zu bezahlten Kurzpausen zusammengefasst sind.