Schutzvorschriften fur Schwerbehinderte gelten nicht mehr fur sonstige Behinderte

摘要

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften fur schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGBIX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder die durch ein formliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehort, kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung ab August 2006 auf das AGG berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht - BAG -durch Urteil vom 27.1.2011 (8 AZR 580/09) entschieden.