Heizwertkriterium nicht EU-konform, aber Dampfer fur EU-Beschwerde zu § 17 KrWG

摘要

Abfallrecht | Die Einschrankung der gewerblichen Sammlung ist europarechts-konform. Zu diesem Ergebnis kommt Abfallrechtsprofessor Walter Frenz von der RWTH Aachen. Dementsprechend sieht Frenz fur die Beschwerde der privaten Entsorgerverbande bei der Europaischen Kommission nur wenig Erfolgsaussichten. Gleichwohl verlange das Europarecht, die Einschrankung gewerblicher Sammlungen nach Paragraf 17 Absatz 3 KrWG restriktiv auszulegen, erklarte Frenz Ende Januar auf der Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz.