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摘要

Eine Klausel in Chefarztvertragen, wo-nach die Ableistung von (Ruf-)Bereit-schaftsdiensten ,,im (iblichen Rahmen" durch die vertraglich vereinbarte Vergii-tung und/oder ein eingeraumtes Liquida-tionsrecht abgegolten sein soil, ist wegen eines VerstolSes gegen das Transparenz-gebot Allgemeiner Geschaftsbedingungen unwirksam. Dies hat das Landesarbeits-gericht Diisseldorf in seiner jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 06.05.2010 im Fall eines Chefarztes einer Abteilung fur Gynakologie und Geburtshilfe so ent-schieden.Dienstvertrage fur Chefarzte enthalten in der Regel den Passus, dass der Chefarzt or-ganisatorisch den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft in seiner Abteilung si-cherzustellen und erforderlichenfalls auch an solchen Diensten selbst teilzunehmen hat.
机译:首席医师合同中的一项条款规定,“在框架内”的(待命)待命服务的履行应通过合同约定的报酬和/或授予的清算权予以补偿,这是由于违反了一般条款和条件的透明度要求无效,这是由Diisseldorf地区劳动法院在2010年5月6日的裁决中裁定的,对于妇产科的主任医师而言,该裁决现已众所周知。主任医师必须确保其部门的组织值班职责和值班职责,必要时还应亲自参加此类服务。

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