Haftung fur Grundwasserverunreinigung durch betriebliche Anlagen

摘要

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren dem Nachbarn eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Forderung und Ableitung des Grundwassers im Rahmen seines Bauvorhabens erteilt worden. Davon konnte er wegen der Verunreinigung nur mit hohem finanziellen Aufwand Gebrauch machen. Der berechtigte Benutzer kann aber grundsatzlich Ersatz samtlicher Vermogensnachteile verlangen, die ihm aus der Belastung des benutzten Grundwassers mit Schadstoffen aus den Anlagen anderer entstehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Nutzer das Grundwasser weiter verwenden will, wie etwa der Betreiber eines Wasserwerks oder der Inhaber einer Gartnerei, oder ob es nach dem Abpumpen fur ihn lediglich abzuleitendes Abwasser darstellt. Entscheidend ist der Umstand, dass die Schadstoffbelastung - entgegen den Zielen des Wasserhaushaltsgesetzes - die erlaubte Nutzung des Gewassers unmittelbar und typischerweise erschwert oder gar verhindert.