Forderung der Biogaserzeugung durch das EEG: Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes -Wissenschaftlicher Beirat fur Agrarpolitik beim Bundesministerium fur Ernahrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

摘要

Mit der vorliegenden Stellungnahme aussert sich der Beirat zu einem speziellen Segment der Bioenergiepolitik - der Forderung der Biogaserzeugung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Anlass ist das Vorhaben der Bundesregierung, das EEG noch imlaufenden Jahr zu novellieren.Der Beirat nimmt damit ein zweites Mal zur Bioenergiepolitik der Bundesregierung Stellung. Die Stellungnahme knupft an das umfassende Gutachten aus dem Jahre 2007 an. Die dort vorgetragenen, grundsatzlichen Einschatzungen und Empfehlungen sind nach Auffassung des Beirats unverandert gultig. Dies betrifft u. a. die Bewertung, dass sich die Solar- und Windenergie voraussichtlich in der zweiten Halfte des Jahrhunderts unter den regenerativen Energien immer starker durchsetzen werden und dass angesichts technologischer Fortschritte anstelle einer Breitenforderung eine Konzentration auf effiziente Energielinien immer attraktiver werde.Die bisherige Biogasforderung durch das EEG ist nach Ansicht des Beirats mit einer Reihe von Nachteilen verbunden: Sie ist aufgrund sehr hoher C0_2-Vermeidungskosten klimapolitisch nicht uberzeugend und bietet nur geringe Aussicht auf durchgreifende technologische Verbesserungen und damit verbundene Kostensenkungen. Sie kann nur einen relativ kleinen Beitrag zur Energieversorgung beitragen. Daneben fuhrt sie zu problematischen Anderungen der Agrarstruktur und fuhrt die Landwirtschaft in eine neue Politikabhangigkeit. Schliesslich fuhrt sie tendenziell zur Erhohung der Agrarpreise und belastet damit die Verbraucher.Bezuglich der grundlegenden Ausrichtung des EEG empfiehlt der Beirat als Kerngedanken des EEG die technologische Entwicklung verschiedener regenerativer Energien zu fordern, damit deren Leistungsfahigkeit signifikant verbessert und die Wettbewerbsschwelle in einem uberschaubaren Zeitraum erreicht wird. Bioenergielinien, deren C0_2-Vermeidungskosten weit oberhalb von 100EUR je Tonne liegen und bei denen keine deutliche Verbesserung im Zeitablauf festzustellen ist, sollten nicht weiter gefordert werden. Fur die anderen Bioenergielinien sollte jeweils explizit dargelegt werden, welche konkreten Ziele mit der Forderung bis wann erreicht werden sollen. Die im EEG verankerte Evaluierung sollte in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die verschiedenen Energielinien anhand der C0_2- Vermeidungskosten und deren Veranderung im Zeitablauf zu beurteilen.Insgesamt kommt der Beirat zu der Einschatzung, dass die Forderung der Biogaserzeugung in der gegenwartigen Form nicht fortgefuhrt werden sollte. Bezuglich der zukunftigen Ausgestaltung der Biogasforderung im EEG empfiehlt der Beirat u. a., den Bonus furBiogas aus nachwachsenden Rohstoffen fur Neuanlagen abzuschaffen. Die Grundvergutung sollte beibehalten werden, und der Gullebonus deutlich angehoben werden, um den Bau "reiner" Gulleanlagen zu unterstutzen. Der Gullebonus sollte allerdings nur fur Anlagen vorgesehen werden, in denen mindestens 95 % Masseanteile Gulle eingesetzt werden. Der Beirat halt eine Staffelung des Gullebonus nach der Anlagengrosse fur uberlegenswert. Die sonstigen Boni sollten abgeschafft werden, da sie in der Vergangenheit nurzum Teil steuernde Wirkung entfaltet haben.