ZAK-Kurier: Interview mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Muller

摘要

"ZAK-Kurier: Der EGKS-Vertrag lauft im Jahr 2002 aus und die nationalen kohlepolitischen Vereinbarungen gelten bis zum Jahr 2005. Wie stellt sich die Bundesregierung eine Nachfolgeregelung fur den deutschen Steinkohlenbergbau vor? Muller: Die Bundesregierung setzt sich in Brussel fur eine neue Steinkohlebeihilfenregelung ein. Wir brauchen eine solche Regelung, um den Kohlekompromiss weiter konsequent umsetzen zu konnen. Mit der Energiekommissarin de Palacio habe ich hierzu bereits zwei Gesprache gefuhrt. In Brussel wird die hohe Importabhangigkeit der Gemeinschaft bei Energie mit Sorge beobachtet. Sie wird nach Einschatzung der Kommission bis zum Jahre 2020 auf uber 70 percent anwachsen. Ich stimme mit Frau de Palacio darin uberein, dass die einheimische Steinkohle einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland und damit auch in Europa leisten kann und soll. Zu ahnlichen Erkenntnissen sind wir auch in unserem nationalen Energiedialog gekommen. Steinkohle wird danach auch in Zukunft ein wichtiger Energierohstoff speziell fur die Stromerzeugung bleiben. Die Bundesregierung wird den strukturellen Anpassungsprozess zur Erhaltung eines leistungs- und lebensfahigen Kernbergbaus begleiten. Damit wird auch der unter dem Aspekt der langfristigen Versorgungssicherheit notwendige Zugang zu den Lagerstatten erhalten. Eine neue EU-Beihilfenregelung fur die Zeit nach 2002 muss diesen Uberlegungen Rechnung tragen. Vorbereitende Arbeiten fur eine solche Regelung hat die Kommission bereits aufgenommen.