Schriftform einer Befristung und Befristungsgrund durch arbeitsgerichtlichen Vergleich gewahrt

摘要

Im Rahmen eines Kundigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im schriftlichen Verfahren einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, wonach das gekundigte Arbeitsverhaltnis erst ein Jahr nach Ablauf der ursprunglichen Kundigungsfrist enden sollte. Ein solcher Vergleich kommt wie folgt zustande: Das Gericht teilt schriftlich einen Vergleichsvorschlag mit und stellt - nach schriftlicher Zustimmungserklarung beider Parteien - das Zustandekommen des Vergleichs durch Beschluss fest. Kurz vor Ablauf des zusatzlichen Jahres, also knapp elf Monate nach Ver-gleichsabschluss, machte der klagende Arbeitnehmer geltend, dass es sich bei dem Vergleichsabschluss um den Abschluss eines - seines Er-achtens allerdings unwirksam - befristeten Vertrages handle.