Die per Volksentscheid beschlossene Rekommunalisierung der Netze in Hamburg wird eine juristische Herkulesaufgabe, meint Peter Becker. Mit der hauchdunnen Mehrheit von 50,9 Prozent haben sich die Hamburger Burger am 22. September gegen die Allianz von Vattenfall, Eon und Stadt entschieden - gegen die regierenden Sozialdemokraten, gegen CDU, FDP, Verbande, Gewerkschaften, Industrie und Steuerzahlerbund. Das hat weitreichende Konsequenzen: Denn Senat und Burgerschaft wurden nach der Vorlage der Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" nicht nur verpflichtet, "die Hamburger Strom-, Fernwarme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollstandig in die offentliche Hand zu ubernehmen". Vielmehr stellte sich die Mehrheit der Burger auch hinter das "verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimavertraglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien". Die Bindungen reichen weit, politisch wie rechtlich.
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