Ausgewählte Entscheidungen

摘要

Die Erhebung von höheren Studiengebühren für Langzeitstudierende im Vergleich zu so genannten Seniorenstudenten stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG dar. Dem Gesetzgeber steht gerade im Rahmen des Abgabenrechts eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, auch generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen. Es durfte daher in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise berücksichtigt werden, dass bei den Seniorenstudenten - in den nicht in § 13 Abs. 5 Nr. 1 NdsHochschG1 genannten Fächergruppen - nicht so sehr der Erwerb von berufsqualifizierenden Abschlüssen, sondern vielmehr andere Motive, wie die Erweiterung der Allgemeinbildung im Vordergrund stehen, so dass in den von § 13 Abs. 5 Nr. 2 NdsHochschG er-fassten Fächergruppen eine niedrigere Gebühr festgelegt werden konnte.