Weniger Red Tape bei Unternehmenskaufen

摘要

Uber mehrere Jahrzehnte hinweg unterlagen Investitionen auslandischer Unternehmen in China einem Genehmigungsvorbehalt. Bis auf einige Ausnahmen wurde dieser aufgehoben. In den meisten Falle reicht eine einfache Anmeldung. Seit Juli dieses Jahres gilt dies auch fur Ubernahmen. Sowohl die Grundung von Unternehmen mit auslandischer Kapitalbeteiligung (FIE) als auch der Erwerb bestehender Unternehmen mussten bisher durch die zustandige Handelsbehorde genehmigt werden. Durch eine Gesetzesanderung im Oktober 2016 wurde dieser Genehmigungsvorbehalt zumindest fur Greenfield-Investitionen und gesellschaftsrechtliche Anderungen bestehender auslandisch investierter Unternehmen aufgehoben und durch ein blosses Anmeldeverfahren ersetzt. Ausnahmen gelten seitdem nur noch fur solche auslandisch investierten Unternehmen und Projekte, die in den Anwendungsbereich der sogenannten Negativliste fallen. Diese ist im neuen, 2017 revidierten, Guideline Catalogue on Industries for Foreign Investment (Lenkungskatalog 2017) enthalten.