Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2015 (2 L 20/14)

摘要

1. Die Frist des § 18 Abs. 3 BBergG fur den Widerruf von Bergbauberechtigungen geht als bergbauspezifische abschliessende Regelung der Jahresfrist des §§ 49 i.V.m. 48 Abs. 4 VwVfG vor. 2. Der Widerruf gemass § 18 BBergG ist eine gebundene Entscheidung. 3. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3.3.2011, ZfB 2011,105, Rn. 15) entwickelten Grundsatze fur den Widerruf einer Erlaubnis gelten auch fur eine Bewilligung. 4. Die Bergfreiheit eines Bodenschatzes und die Bewilligung fur die Rohstoffgewinnung rechtfertigen sich aus dem Zweck, diesen Rohstoff zeitnah dem Markt zur Verfugung zu stellen.