Brandschutz und Bestandsschutz Eine Darstellung anhand von Fallbeispielen aus der anwaltlichen Praxis

摘要

Unter Bestandsschutz wird allgemein die Sicherung rechtmassig bestehender Gebaude und einer rechtmassig ausgeubten Nutzung vor behordlichen Eingriffen verstanden. Das Wesen des Bestandsschutzes liegt darin, dass eine rechtmassig errichtete bauliche Anlage nicht rechtswidrig wird, obgleich sich die rechtlichen Anforderungen nach der Fertigstellung des Gebaudes andern und das Gebaude deshalb im Widerspruch zum geltenden Recht steht. Die bisweilen vertretene Auffassung, im Brandschutz gebe es keinen Bestandsschutz, beruht offenbar auf der Uberlegung, dass fur Bestandsschutz im Ergebnis immer dann praktisch kein Raum sein kann, wenn Gefahren fur Leib und Leben bestehen. Vor diesem Hintergrund ist die verkurzte These, dass im Brandschutz uberhaupt kein Raum fur Bestandsschutz sei, allerdings missverstandlich. Dass auch beim Brandschutz Raum fur Bestandsschutz ist, belegen namlich nicht nur zahlreiche Gerichtsurteile, sondern auch die konsequente und zutreffende Anwendung des gesetzlichen Regelwerks.