Querelen einer Amtsüberleitung im einzelnen Fall: Ein Lehrstück zum Thema: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg?

摘要

Zur Autonomiediskussion der „deregulierten" Universität gehörte in der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts auch das Thema des Auswahlrechts der Universitäten hinsichtlich ihrer Studenten. Als eines der Haupthindernisse erschien dabei die Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen, weshalb die Kultusbehörden der Länder über eine Neuordnung des Hochschulzugangs und der Hochschulzulassung nachdenken wollten, was zweckmäßigerweise zunächst einer Kommission aus Hochschulvertretern, Ministerialbeamten der Länder und Sachverständigen überlassen wurde. In der Kommissionsarbeit war alsbald klar, dass der Missstand einer Zulassung mit bis zu drei Nachrückverfahren in Mangelfächern (die die Betroffenen letztlich de facto ein Studiensemester kostet) nicht ohne weiteres zu beheben sein würde, weil zumindest für die NC-Fächer an der Zuweisung der Studienplätze nach Abiturnote, Wartezeit etc. in Verbindung mit dem Studienplatzwunsch aus Rechtsgründen nicht gerüttelt werden kann, weil die bundesverfassungsgerichtlich dazu entschiedenen Grundsätze entgegen manchen Hoffnungen nicht zur Disposition stehen. Allerdings war das Hochschulzulassungsrecht wegen einer Änderung des im Hochschulrahmengesetzes ohnehin zu novellieren, so dass das Tor für institutionelle Änderungen offen war.%The transformation of the Central Office for the Allocation of Study Places [Zentralstelle zur Vergabe von Studienplaetzen (ZVS)] into a foundation under public law raised questions concerning the transfer of staff. Specifically, the Administrative Court (Verwaltungsgericht = VG) of Gelsenkirchen had to deal with the assignment of the executive positions. Whilst in the proceedings for interim measures the court confirmed the right to a permanent assignment of the position as managing director, in the main proceedings it adopted a contrary decision. The reason for this was that in the meantime there had been an amendment in the Law on Foundations. The article not only takes a critical view of the decision made by the Administrative Court in Gelsenkirchen but also of the legislative procedure that has taken place in the meantime. It raises a wealth of questions relating to constitutional law, some of which have not yet been conclusively clarified. Among other things, it deals with the priority between a state treaty and the law authorized by such a treaty and with the problems of a statutory regulation for one individual regarding equality.