Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts beschlossen

摘要

Zu einer Neuordnung des Wasserrechts als Bestandteil des geplanten Umweltgesetzbuches (UGB) ist es aufgrund dessen Scheiterns nicht gekommen. Da als Ergebnis der Föderalismusreform die Bundesländer ohne die jetzt getroffenen Neuregelungen ab Januar 2010 von den Rahmenvorgaben des Bundes abweichen dürften, drohte eine Rechtszersplitterung in 16 unterschiedliche Landeswassergesetze (Art. 125b Abs. 1 Grundgesetz (GG)). Um dieser zuvor zu kommen, beschloss das Bundeskabinett am 11.03.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts.