Wasserentnahmeentgelt für Kieswäsche - Erlaubnisfreier Eigentümergebrauch Oberverwaltungsgericht entscheidet zur Verfassungsmäßigkeit des nordrhein- westfälischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes

摘要

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte in seinem Urteil vom 16.10.2008 - 9 A 1385/08 - die wesentlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in der Klage eines Unternehmens der Kies- und Sandindustrie. Das Unternehmen der Kies- und Sandindustrie bereitet das in den Kieswerken geförderte Material (Kies und Sand) vor Ort nass auf. Das für die Kieswäsche benötigte Wasser entnimmt das Unternehmen an den jeweiligen Standorten aus den durch die Gewinnungstätigkeit entstandenen Gewässern. Nach Gebrauch wird das Wasser wieder eingeleitet. Zu Recht hat die Behörde nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts ein Wasserentnahmeentgelt festgesetzt.rnDie Klägerin erfüllt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW. Unerheblich sei es für die Begründung der Entgeltpflicht, ob die Wasserentnahme zugleich eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs.