Europas weißer Fleck im Personenbeförderungsrecht: Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen

摘要

Im Rahmen der Neuordnung des Eisenbahnwesens durch die Regionalisierung zum 1.1.1996 hat das Personenbeförderungsrecht mit der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung ein neues Institut eingeführt, das bislang wenig bekannt ist und noch selten genutzt wird. Nunmehr wird zwischen „eigen- und gemeinwirtschaftlichen" Verkehrsleistungen differenziert (vgl. § 8 Abs. 4 und § 13a des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG). Für letztere werden Verfahren zur Verfügung gestellt, die einerseits aus dem (europäischen) Vergaberecht, andererseits aus dem europäischen Verkehrsrecht und dem öffentlichen Preisrecht herrühren. Während in der Regel von ersterem, nämlich einer Ausschreibung der Verkehrsleistung die Rede ist, wird die zweite Alternative, die Auferlegung bzw. freihändige Vergabe, nur am Rande erwähnt.