Pfandpflicht für Einweggetränke-verpackungen (Einw.Gvp.) nach § 7 und Mehrwegförderung nach § 9 VerpackV, ein Fall des Art. 30 EG-V?

摘要

Die Auseinandersetzung zwischen Einweg und Mehrweg bei den Getränkeverpackungen nach § 9 Abs. 1 VerpV hat, seit die VO vom 12. 06. 1991 (BGB1. I S. 1234) unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs von Wiederbefüllungsverpackun-gen (Mehrweg) in § 1 Abs. 2 Nr. 2 VerpV gegenüber Einwegverpackungen mit stofflicher Verwertung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VerpV) dem Mehrweg einen besonderen Schutz hat zukommen lassen, geradezu bizarre und gelegentlich auch ideologisch verbrämte Züge angenommen. Es ist eine Auseinandersetzung um Marktanteile von mittelständischen Betrieben (Mehrweg) und Großindustrie (Einweg) vor allem über niedrigpreisige Dosengetränke gegenüber teuren Wiederbefüllungsfla-schen mit meist 40- bis 50fachen Umläufen. Die heftigen Attacken der Einweglobby werden auf zwei verschiedenen Ebenen ausgetragen, nämlich dem Streit um die bessere Umweltverträglichkeit und dem Vorwurf der Verletzung von EG-Recht (Art. 30 EG-V). Die jüngste Entscheidung des BMU in der Novelle der VerpackV (vom Bundeskabinett im November 1996 beschlossen), den bisherigen Mehrwegschutz durch drohendes Wirksamwerden der Pfandpflicht (§ 9 Abs. 2 VerpV) das Mehrwegniveau zu erhalten, hat die Einweggemüter erregt, zumal die Unterschreitung der Mehrwegquote von 72 Prozent nach der letzten Erhebung der GVM schon für das kommende Jahr droht. Die Ergebnisse der Jahre 1993 bis 1995 weisen mit 73,55/72,87 und 72,16 Prozent einen ständigen Ab-wärtstrend der Mehrwegmenge auf. Fühl-te man sich früher noch im sicheren Ab- stand vom Grenzwert von 72 Prozent, so muß man nun erkennen, daß der ständig erhöhte Ausstoß von Dosenbier (6 Prozent bei der 0,5-1- Dose, bei stark fallender Preistendenz - so die Zahlen der GFK) die Mehrwegquote nach unten drückt. Der Handel könnte sie durch entsprechende Einkaufbegrenzungen (Auslistungen) zwar wieder auf ein sicheres Niveau über den Grenzwert drücken, es scheint sich aber das gute Dosengeschäft und die Erwartung eines Verbots des Mehrwegschutzes durch die EG-Kommission (EG-K) zu Nutze zu machen.