Überleitung vom BAT in den TV-Ärzte/VKA

摘要

Der Kläger ist seit dem 01.10.1989 bei dem beklagten kommunalen Krankenhausträger als Chefarzt tätig. Im Dienstvertrag war eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I BAT vereinbart, mit der sämtliche Tätigkeiten einschließlich Rufbereitschaft abgegolten sein sollen. Weiterhin ist in dem Vertrag vereinbart, dass „im Übrigen“, soweit in diesem Vertrag nichts Anderes vereinbart ist, der BAT und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Anwendung finden. Die Beklagte hat den Kläger in die Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA eingruppiert. Der Kläger widersprach dem und machte eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe IV geltend. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Urteil ist rechtskräftig geworden.