HANDLUNGSBEDARF FÜR ARCHIVE?: EIN ARBEITSBERICHT AUS DEM LANDESARCHIV SAARBRÜCKEN ÜBER DIE UMSETZUNG DER EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

摘要

Im Mai 2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ist vom Thema Datenschutz im Archiv die Rede, wird in der Regel zunächst an die im Archivgut enthaltenen personenbezogenen Daten gedacht. Auf die Tatsache, dass die Archivierung in öffentlichen Archiven zu gänzlich anderen Zwecken erfolge als die Datenverarbeitung in anderen Behörden und zudem den Zielsetzungen der Datenschutzgrundverordnung bereits durch die Schutzfristen der Landesarchivgesetze Genüge geleistet werde, die teilweise sogar über die geplanten EU-Regelungen hinausgehen, wurde von Archivaren früh mit Erfolg hingewiesen1: Nach der DSGVO gelten einzelne Bestimmungen für Archive ausdrücklich nicht,2 andere können durch Derogation durch den Gesetzgeber ausgeschlossen werden.3 Hierzu zählen die umfangreichen Be-troffenenrechte nach Artikel 15,16,18,19, 20 und 21 DSGVO. Vom Derogationsrecht haben die einzelnen Bundesländer mittlerweile entweder durch eine entsprechende Anpassung der jeweiligen Archivgesetze oder — wie im Falle des Saarlands - durch eine Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes4 Gebrauch gemacht. Die Übernahme, Erhaltung und Zugänglichmachung archivwürdiger Unterlagen durch die Archive folgt damit weiterhin den spezialrechtlichen Regelungen der jeweiligen Landesarchivgesetze. Besteht damit also kein weiterer Handlungsbedarf für Archive? Die DSGVO bezieht, während das Bundesdatenschutzgesetz zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen unterscheidet, grundsätzlich auch Behörden und „Einrichtungen" mit ein.5 Insofern gilt sie auch für Archive, die im Rahmen ihrer archivgesetzlich fixierten Kernaufgaben vielfach personenbezogene Daten verarbeiten: Nur einige Beispiele sind die Erhebung von Nutzerdaten durch den Benutzungsantrag, die Beantwortung von Anfragen, die Verwendung von personenbezogenen Daten bei der Einladung zu Veranstaltungen oder die Anfertigung von Fotografien von Besuchern bei Ausstellungen. Zahlreiche „alltägliche" Aufgaben fallen damit in den Anwendungsbereich der DSGVO. Darüber hinaus ist das Archiv Arbeitgeber, der Daten von Bewerbern, Mitarbeitern oder Praktikanten verarbeitet.