DER PARLAMENTSVORBEHALT IN DER CORONA-KRISE Exekutive Eingriffsbefugnisse und Staatshaftung

摘要

Krisen sind nicht nur eine gesellschaftliche Bewährungsprobe, sondern fordern zugleich die Rechtsordnung heraus. Dies offenbart der weltweite Umgang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 und der hierdurch ausgelösten COVID-19-Erkrankung mit bis vor wenigen Monaten wohl von niemandem für möglich gehaltener Deutlichkeit1. Erstmals Ende 2019 in China bestätigt und seit dem 11. März 2020 offiziell als Pandemie festgestellt2, starben an oder mit der Krankheit bis Ende Oktober 2020 weltweit bei mehr als 45,4 Millionen bestätigten Fällen über 1,18 Millionen Menschen3. In Deutschland waren es trotz der ergriffenen Maßnahmen mehr als 10.000 Tote bei knapp 520.000 ge­meldeten Fällen4. Der Kampf gegen das Virus erfordert drastische Einschrän­kungen persönlicher und gesellschaftlicher Freiheiten, die freiheitlich-de­mokratischen Staaten in ihrer Summe bislang völlig fremd waren und gerade deshalb grundlegende verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.