Der kommunale Finanzausgleich als Existenzsicherung der Selbstverwaltungsgarantie.

摘要

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung läuft leer, wenn die Kommunen nicht über die für eine kraftvolle Selbstverwaltung notwendigen Finanzmittel verfügen. Dieser Satz wird kaum auf Widerspruch stoßen. Woher erhalten die Kommunen aber das Geld, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen? Neben der Erhebung von Abgaben und den Erträgen kommunalen Wirtschaftens bildet der kommunale Finanzausgleich das wesentliche Fundament der Selbstverwaltung. Die Länder sind verpflichtet, den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzierung zu sichern. Zugleich sind sie aber häufig selbst in finanziellen Nöten, die eine großzügige Finanzausstattung ihrer Kommunen verhindern. Auf der anderen Seite sind gerade finanzschwache Kommunen regelmäßig zur Zahlung hoher, bundesgesetzlich geregelter Sozialleistungen verpflichtet, während finanzstarke Kommunen eher unterdurchschnittliche Kosten für Sozialleistungen tragen müssen. Abhilfe kann der kommunale Finanzausgleich schaffen, wenn er angemessen ausgestaltet ist.