Eingeschränkter Zugang zu verwaltungsgerichtli-chem Rechtsschutz

摘要

Der Rechtsstaat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zum Gerichtsstaat entwickelt. In dieser allgemeinen, europarechtlich noch verstärkten Tendenz äußert sich eine intuitive Neigung der Rechtsgemeinschaft, Recht nicht in erster Linie von seiner materiellen Verbindlichkeit, sondern von seiner gerichtlichen Überprüfbarkeit her zu denken. Demgemäß spiegelt sich die angewandte Rechtsstaatlichkeit administrativen Handelns heute in einer weitgehenden, wenn auch nicht vollumfänglichen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die verbleibenden Restbestände mangelnder Justi-ziabilität erscheinen in diesem Licht als defizitär und geraten unter Rechtfertigungsdruck.Vor diesem Hintergrund betrachtet nun eine lesenswerte Schrift von Gero Bartsch, entstanden als Bayreuther Dissertation bei Stephan Rixen, unter dem griffigen Titel „Staat gegen Staat" den verwaltungsgerichtlichen Streit zwischen staatlichen Stellen, seien sie eigenständige Rechtspersönlichkeiten, Organe oder Behörden. Ihren Kerngedanken gibt die Schrift schon in ihrem Untertitel zu erkennen: Die herkömmliche Zurückhaltung in Wissenschaft und Praxis gegenüber staatlichen Insichprozessen wird als „eingeschränkter" Gerichtszugang und damit als Zurückbleiben hinter einem unterstellten Regelmaßstab gedeutet. Demgegenüber bemüht sich der Verfasser um einen offeneren, dadurch tendenziell erweiterten Rechtsschutz staatlicher und staatsinterner Stellen.