Die Delegation der öffentlichen Dienstleistung des Schienenpersonennahverkehrs

摘要

Die Ausgangslage ist in Deutschland und Frankreich gleich: Im Zuge des europäischen Binnenmarktes wurde der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von der staatlichen Leistungserbringung auf eine bloße staatliche Bestellerfunktion als Ausdruck der so genannten Daseinsvorsorge bei nunmehr privater Leistungserbringung umgestellt. Dabei wurde die Verantwortung im Zuge einer Regionalisierung beiderseits des Rheins „nach unten" auf lokale bzw. regionale Aufgabenträger delegiert. Während in Deutschland damit jedoch eine wirkliche Marktöffnung und Liberalisierung auf der Schiene einherging, ist in Frankreich die staatliche Bahngesellschaft SNCF bei der Erbringung der Verkehrsleistungen der Monopolanbieter geblieben.