Roßnagel, Alexander/Moser-Knierim, Antonie/Schweda, Sebastian, Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

摘要

Der Datenschutz und die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses werden von den Bundesbürgern hoch geschätzt. Es kann daher nicht verwundern, dass über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung intensiv gestritten wird. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die Speicherung von Verbindungsdaten, wie z.B. die Zeit einer Telekommunikationsverbindung und der an ihr beteiligten IP-Adressen oder Telefonnummern. Nicht erfasst werden die Inhaltsdaten, wie z.B. der Inhalt eines Telefongesprächs oder einer E-Mail. Mit der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anbietern von öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten aufzuerlegen, die von ihnen erzeugten oder verarbeiteten Daten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern. Für die Maßnahme hatte sich zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten insbesondere Großbritannien stark gemacht, da London zu dieser Zeit eine Reihe von Terroranschlägen hatte hinnehmen müssen. Das deutsche Umsetzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 S. 1 StPO wurden am 21. Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt.Die Entscheidung erging mit 4:4 Stimmen denkbar knapp.