Sebastian Schweda UK: Britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

摘要

Mit U. v. 17.7.2015 (Nr. [2015] EWHC 2092) hat der britische High Court of Justice (High Court) nationale Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für unanwendbar erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist Section 1 des Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) unvereinbar mit dem Urteil des EuGH zur RL 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung (ZD 2014, 296 m. Anm. Petri). Die Wirkung seines Urteils setzte der High Court bis zum 31.3.2016 aus, um dem Gesetzgeber ausreichend Gelegenheit zu geben, die problematischen Regelungen durch rechtskonforme zu ersetzen. Der High Court interpretierte die EuGH-Entscheidung so, dass Gesetze, die eine allgemeine Speicherpflicht für Kommunikationsdaten vorsehen, die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 7 und 8 der EU-GRCh) verletzen, sofern keine Zugangsregelungen im nationalen Recht existieren, die einen angemessenen Schutz dieser Rechte gewährleisten. Dabei könne das EuGH-Urteil weder so eng verstanden werden, dass die darin aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der RL nur dazu dienten, diese in ihrer Gesamtheit für ungültig zu erklären, noch dürfe man jeden einzelnen aufgeführten Kritikpunkt als entscheidend für die Ungültigerklärung ansehen.