BEHÖRDLICHE INTERNETPORTALE IM LICHTE DES ALLGEMEINEN VERWALTUNGSRECHTS: ZUR RENAISSANCE DES RECHTS DER ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN

摘要

Public administration increasingly provides access to online databases for public user interaction. The provided data is predominantly not related to administrative aspects, but directed at the behaviour of citizens. The governmental internet portals challenge administrative law both as a judicial practice and as a scholarly endeavour. This article proposes doctrinal structures to determine the legitimacy and limits of such new modes of governmental activities. The article rests on two assumptions. First, from an organizational and institutional perspective the governmental internet portals can be conceived as public bodies with a public service mission. Second, such an understanding allows recourse to the framework of general administrative law, especially the doctrinal structures of public property law. In this new perspective, the law of public bodies gains greater importance for evaluating governmental internet portals. However, the dynamic of internet communication, particularly the possibilities of interaction and collaboration in social media, can also have opposite effects: doctrinal development in the law of public bodies would seem inevitable. Academic renaissance of traditional topics characteristically is accompanied by enhancement and advancement of this very topic.%Die öffentliche Verwaltung kommuniziert in stark divergierenden Formen vermittels des Internets. Das Spektrum reicht von klassischen Behördenhomepages zur Selbstdarstellung über E-Mail-Schnittstellen, Behördennetzwerke oder die Beteiligung an sozialen Netzwerken bis zu „eGovern-ment"-Angeboten. Gerade im Hinblick auf die behördlichen Kommunikationskanäle erscheint dabei die generelle Analyse plausibel, dass Vernetzungsphänomene eine Tendenz zur Entdifferenzierung bergen können, welche öffentlich-rechtliche Zurechnungs- und Verantwortlichkeitsstrukturen in-frage zu stellen vermag. Die verwaltungsrechtsdogmatische Herausforderung bestünde dann darin, verwaltungsrechtliche Strukturen für den Umgang mit solchen Formen von Internetkommunikation herauszuarbeiten. Dieser Beitrag geht deshalb der Frage nach, ob und inwieweit der behördliche Rückgriff auf Internetkommunikation eine dogmatische Renaissance des Rechts der öffentlichen Einrichtungen erfordert. Die den folgenden Erörterungen zugrunde liegende These stellt insoweit darauf ab, dass die Verwal-tungsrechtsdogmatik für behördliche Internetportale verstärkt auf die Berücksichtigung institutionell-organisationsrechtlicher Aspekte angewiesen ist, um sowohl ihre institutionelle Funktion als auch diesbezügliche Nut-zungs- und Abwehransprüche kohärent handhaben zu können. Diese These wird in drei Schritten entfaltet: Zunächst soll das Phänomen behördlicher Internetportale durch eine Vergewisserung über diesen Gegenstand im Lichte der diesbezüglichen Rechtsprechungspraxis herausgearbeitet werden (Ⅰ.). Sodann erfolgt eine Analyse struktureller Reflexionsdefizite in der bisherigen Handhabe behördlicher Internetportale (Ⅱ.), bevor abschließend skizziert wird, wie eine dogmatische Rückführung in Rechtsfiguren des Allgemeinen Verwaltungsrechts mittels der Orientierung am Recht der öffentlichen Einrichtungen möglich ist (Ⅲ.).