Verwaltungsnetzwerke am Beispiel des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums des Bundes und der Länder (GTAZ)

摘要

Diese unter der Betreuung von Markus Heintzen entstandene Dissertation verbindet allgemeines Verwaltungsorganisationsrecht (Netzwerke) mit einem konkreten Erscheinungsbeispiel (GTAZ). Diese Verbindung prägt auch den Aufbau der Arbeit. Das erste Kapitel befasst sich mit Grundlagen des Verwaltungsorganisationsrechts. Behandelt werden die Organisation der Verwaltung in ihrer Bedeutung für den Staat, die Grundbegriffe des Organisationsrechts wie Verwaltungsträger, Organ und Behörde sowie deren Beziehungen untereinander. Es kommen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Organisationsrechts zur Sprache, insbesondere das Demokratieprinzip mit dem Gebot der demokratischen Legitimation der Verwaltung, dem organisatorischen Gesetzesvorbehalt, den Kontrollformen und Kooperationsformen. Dieser Abschnitt ist knapp und eher deskriptiv gehalten. Die Arbeit erklärt die Begriffe, die sie selbst später verwendet. In die Feinheiten wie etwa die Ultra-vires-Lehre geht sie be-wusst nicht. Viel Neues war nicht zu finden, Unscharfes aber auch nicht. Die Ausfüh- rungen sind gut belegt, mit Verständnis und widerspruchsfrei geschrieben. Vereinzelt verirren sich rhetorische Überhöhungen in die Formulierung. Hat ein Abschnitt die Funktion, Grundlagen für das eigentliche Thema zu schaffen, hätte sich der Leser an der einen oder anderen Stelle vertiefendere Darlegungen gewünscht. So ist etwa der vorausgenommene Ausblick auf die Netzwerkstrukturen im Hinblick auf das Legitimationsniveau und die Legitimationsverantwortung im Abschnitt über die demokratische Legitimation (S. 62) etwas knapp. Gleiches gilt für die Überlegungen zum organisatorischen Gesetzesvorbehalt (S. 51f.) und das Verhältnis von Geheimnisschutz und Datenschutzrecht (S. 88). Die Ausführungen zur Datenübermittlung dürften zumindest missverständlich sein. Die Verantwortlichkeit für die Datenübermittlung liegt nicht zwangsläufig entweder bei der übermittelnden oder bei der empfangenden Stelle, vielmehr können im Datenschutzrecht (anders als im Amtshilfebereich) beide Stellen verantwortliche Stellen im Sinne des BDSG sein.