Finanzdienstleistungsaufsicht in der Europäischen Union. Institutionell auf dem richtigen Weg? Jus Internationale et Europaeum, Band 100

摘要

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise ist es im Finanzaufsichtsrecht zu beachtlichen und schnell aufeinanderfolgenden Veränderungen, um nicht zu sagen Paradigmenwechseln gekommen. Betroffen ist weniger das materielle Aufsichtsrecht. Zwar hat es hier partielle Verschärfungen gegeben, gleichwohl ist das zugrundeliegende Regelungskonzept mehr oder weniger (und wohl bedauernswerter Weise) unverändert geblieben. Symptomatisch für diese Kontinuität steht das weiterhin maßgebliche Basler-Regelungsregime - auf Basel Ⅱ folgte Basel Ⅲ, aktuell wird Basel Ⅳ verhandelt. Die bedeutenden Veränderungen betrafen hingegen vor allem den institutionellen Bereich und können mit den Stichworten „Europäisierung" sowie „Berücksichtigung von Systemrisiken" überschrieben werden. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, weil sich die Staaten zuvor - aus unterschiedlichen Gründen - vehement gegen die Abgabe von Kompetenzen in diesem Bereich gewehrt hatten. Erst die massiven Auswirkungen der genannten „Doppelkrise" haben zu einem Umdenken geführt, das sich auch in konkreten institutionellen Neuerungen wiederspiegelte. So wurde zum 01.01.2 011 das Eu-ropäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) errichtet, in dem die nationalen Aufsichtsbehörden zwar weiterhin eine besondere Rolle spielen, aber mit dem bei der EZB angesiedelten European Systemic Risk Board (ESRB) erstmals eine europäische Behörde für die Eindämmung spezifisch systemischer Risiken zuständig zeichnet. Und schon im November 2014 kam es für die Eurozone mit dem Single Supervisory Mechanism (SSM) zur Errichtung einer komplexen europäischen Verbundstruktur, bei der die EZB als neue „Superaufsichtsbehörde" die Zügel mehr oder weniger fest in der Hand hält.