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HYBRIDE REGULIERUNGSINSTRUMENTE IM FINANZMARKTRECHT: GRUNDKONZEPT, AKTUELLE ANWENDUNGSFÄLLE UND ENTWICKLUNGSPOTENTIAL

机译:金融市场法中的混合监管工具:基本概念,当前应用和发展潜力

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摘要

The regulation of financial markets makes use of a variety of instruments. The paper argues that among these are "hybrid mechanisms" that transcend and call into question the traditional boundaries of state regulation and societal self-regulation. After a short introduction to the basic components the concept and its key areas of operation are exemplified by a number of recent regulatory activities.%Angesichts seiner enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung und der zuletzt - wenn auch aus denkbar ungutem Anlass - dramatisch gestiegenen öffentlichen Aufmerksamkeit ist es erstaunlich, dass das Finanzmarktrecht für große Teile der Verwaltungsrechtswissenschaft immer noch eine terra incognita bildet. Zwar mehren sich in der jüngeren Vergangenheit die speziell hierauf bezogenen Untersuchungen, und zugleich wird es auch in aktuellen übergreifenden Darstellungen zum Besonderen Verwaltungsrecht stärker berücksichtigt. Insgesamt kann aber (noch) nicht von einer bereits weit- und tiefgehend durchdrungenen Materie gesprochen werden - das zeigt sich ja nicht zuletzt daran, dass es sinnvoll ist, ja geboten erscheint, dem Thema ein Beiheft der „Verwaltung" zu widmen. Ohne damit in eine umfassende Ursachenforschung einzusteigen, lassen sich doch eingangs einige (auch für den weiteren Untersuchungsgang relevante) Gründe für die insoweit zu attestierenden Forschungsdefizite und -desiderata anführen: Erstens handelt es sich ersichtlich um einen sowohl hochkomplexen als auch durch eine besondere bereichsspezifische Dynamik gekennzeichneten Rechtsbereich. Das führt dazu, dass auch zunächst originelle und innovative Untersuchungen relativ rasch rechtshistorischen Charakter gewinnen können und mag insoweit abschreckend wirken. Allerdings ist fraglich, ob sich das Finanzmarktrecht damit wirklich signifikant von anderen hochvolatilen Sektoren - etwa klassisch dem Sozialrecht oder aktuell dem Sicherheitsrecht - unterscheidet. Zudem ließe sich umgekehrt eine entsprechende Entwicklungsdynamik ja durchaus auch als reizvoll einstufen. Ähnliches gilt, zweitens, für die Beobachtung, dass gerade in der jüngsten Zeit nicht nur die verwaltungs- und verfassungsrechtlichen, sondern zumal die europarechtlichen sowie die inter- bzw. transnationalrechtlichen Vorgaben an Bedeutung gewonnen haben. Auch dies erschwert ersichtlich die Möglichkeit eines einfachen Zugangs; auch dies stellt aber im öffentlichen Recht der Gegenwart eher den Normal- denn den Ausnahmefall dar. Wichtiger ist hingegen, dass, drittens, der Rechtsbereich herkömmlich vorrangig von Zivilrechtlern bearbeitet wurde. Zwar kann eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass zumindest die mit der Aufsicht über (bzw. terminologisch präziser: Überwachung von) Wertpapierhandelsunternehmen und sonstige Finanzintermediäre verbundenen Probleme genuin öffentlich-rechtlicher Natur sind. Allerdings wird ähnlich wie das Kartell- auch das Finanzmarktrecht vielfach immer noch lediglich als Teilbereich des Gesellschaftsrechts eingeordnet. Weil und soweit die finanz-marktrelevanten Akteure und ihre Interaktionen zunächst durch die Brille des Zivilrechts betrachtet wurden, erscheinen die erst später in den Fokus geratenen aufsichtsrechtlichen Fragestellungen als Annex dieser immer noch vorherrschenden, auf die Privatrechtsbeziehungen konzentrierten Analysen. Das wirkt sich gerade in einem stark durch Praktikerveröffentlichungen geprägten Rechtsgebiet nachhaltig aus. Letztlich ist nur aufgrund dieser Traditionen und Pfadabhängigkeiten einigermaßen nachvollziehbar, warum jedenfalls bestimmte Teilbereiche der Finanzmarktregulierung (wie etwa das Börsenrecht) auch dort nahezu vollständig durch zivilrechtliche Expertise dominiert sind, wo die zentralen Probleme erklärtermaßen öffentlich-rechtlicher Natur sind.
机译:金融市场的监管利用各种手段。该论文认为,其中有“混合机制”超越并质疑国家监管和社会自我监管的传统界限。在简要介绍了基本组成部分之后,最近的许多监管活动都以该概念及其主要操作领域为例。%鉴于其巨大的经济重要性和近期公众关注度的急剧增长(尽管出于最坏的原因),这令人惊讶金融市场法仍然是行政法大部分内容的隐喻。在最近的过去,与此有关的专门调查一直在增加,与此同时,在当前关于特别行政法的全面介绍中也更加考虑了这一点。总而言之,尚不能(尚未)谈论一个已经广泛深入的主题。这尤其表明,为“管理”主题专门增补是有意义的,甚至似乎是明智的。首先,对原因进行全面研究,可以列举出在这方面要证明的研究缺陷和迫切需求的一些原因(也与调查的进一步过程有关):首先,这显然是一个高度复杂的法律领域,其特征是特定领域的动态变化。导致这样一个事实,即最初的原创性调查和创新性调查可以相对快速地获得法律-历史特征,并且在这方面可能具有威慑作用,但是值得怀疑的是,金融市场法是否真的与下文所述的其他高度波动的部门(例如经典社会法或当前的安全法)显着不同?种族。此外,相应的发展动力也可以归类为有吸引力。其次,这同样适用于这样的观察,尤其是在最近,不仅行政和宪法法律要求,而且尤其是欧洲法律以及国际和跨国法律要求也变得越来越重要。显然,这也使得容易访问的可能性更加困难。但是,这也代表了当代公法​​中的正常而非特殊情况,但更重要的是,第三,传统上,法律领域主要由民事律师处理。实际上,毫无疑问,至少与证券交易公司和其他金融中介机构的监管(或更确切地说在术语上是:监管)相关的问题是真正的公法。但是,像反托拉斯法一样,金融市场法仍然经常仅被归类为公司法的一个子领域。因为并最初从民法的角度看待与金融市场有关的行为者及其互动,所以直到后来才成为关注焦点的监管问题似乎是这些仍占主导地位的分析的附件,这些分析主要集中在私法关系上。这具有持久作用,特别是在从业者出版物具有强烈特征的法律领域。最终,只有由于这些传统和路径依赖性,才可以合理地理解为什么金融市场监管的某些子领域(例如证券交易法)几乎完全被民法专业知识所支配,而核心问题被宣布为公法性质。

著录项

  • 来源
    《Die Verwaltung 》 |2016年第3期| 369-396| 共28页
  • 作者

    Steffen Augsberg;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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