DIE KOSTENENTSCHEIDUNG NACH ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE IM SPANNUNGSFELD ZWISCHEN DER BINDUNG DES RICHTERS AN GESETZ UND RECHT SOWIE DEM GRUNDSATZ DER VERFAHRENSÖKONOMIE

摘要

Wird ein Rechtsstreit von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt, besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr an einer Entscheidung in der Hauptsache. Die „Nachwehen" des Verfahrens betreffen allein die Kosten des Verfahrens und sind unter Billigkeitsgesichtspunkten abzuwickeln. Diese Entscheidungen sind in aller Regel für die Streitparteien wie auch für das Rechtssystem von geringer Relevanz. An die Stelle einer streng an den materiell-rechtlichen Erfolgsaussichten der Klage ausgerichteten Entscheidung tritt häufig eine auf die Akzeptanz der Parteien abzielende Kostenteilung bzw. -aufhebung, bei der die „streitschlichtende und friedensstiftende Funktion des Gerichtsverfahrens" zum Tragen kommt.