Preise im Schaufenster nicht mehr Pflicht

摘要

Händlerfreundlich - kundenfeindlich: Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale macht ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) einen seit langem gültigen Grundsatz im Einzelhandel hinfällig. Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese nicht mehr zwangsläufig mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Der BGH hat entschieden, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe erfasst wird, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das Publikum als Angabe des Verkaufspreises werten kann (BGH, Az. I ZR 29/ 15). Der BGH bezog sich dabei auf eine EU-Richtlinie, laut der eine Preisangabe bei sichtbar ausgestellten Waren zu erfolgen habe, nicht aber, dass überhaupt eine solche Preisauszeichnung erfolgen müsse.