Bestellung, Subventionierung und Aufsicht im regionalen Personenverkehr

摘要

Bund und Kantone stellen sicher, dass in der Schweiz eine gute Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Regionalverkehr angebo-ten wird. Hierfür bestellen sie S-Bahn-Linien, Kurse von Regionalzügen und -bussen sowie einzelne Seilbahn- und Schiffsverbindungen. Sie legen das Angebot fest und übernehmen die budgetierten Defizite dieser öV-Grundver-sorgung, die in der Fachsprache als "Regio-naler Personenverkehr" (RPV) bezeichnet wird. Bund und Kantone gelten den Transport-unternehmen also diejenigen Kosten ab, die gemäss Planung nicht durch Erlöse aus dem Verkauf von Fahrausweisen gedeckt werden können. Pro Jahr sind dies rund 2 Milliarden Franken, die je zur Hälfte durch Bund und Kantone getragen werden. Die Transportun-ternehmen dürfen keine Gewinne einplanen. Sie müssen ihre Zahlen transparent aus-weisen und dafür sorgen, dass Offerten und Rechnung korrekt und gesetzeskonform sind.Die rechtliche Basis für den Bestellprozess findet sich im Personenbeförderungsgesetz (PBG), der Verordnung über die Personen-beförderung (VPB), der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) sowie der Verordnung des Eidge-nössischen Departements für Umwelt, Ver-kehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über das Rechnungswesen der konzessio-nierten Unternehmen (RKV). Zudem sind bei der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten und der Abrechnung die Vorgaben des Subventionsgesetzes (SuG) und des Obligationenrechts (OR) einzuhalten.