Recht auf Vergessenwerden - wer muss handeln?

摘要

„Recht auf Vergessenwerden" „Datenportabilit(a)t" und die erweiterte „Transparenzpflicht" - die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht teilweise erg(a)nzte, aber auch neue Rechte der Betroffenen vor. Das mit dem L(o)schungsanspruch verkn(u)pfte „Recht auf Vergessenwerden" wird erstmals gesetzlich in Art. 17 Abs. 2 geregelt. Es erg(a)nzt die Regelung zur Datenl(o)schung unmittelbar beim Verantwortlichen. Ganz neu ist die Regelung aber nicht. Bereits aus der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG hatte der Europ(a)ische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil (C-131/12) vom 13.5.2014 den Anspruch auf Datenl(o)schung gegen(u)ber Google abgeleitet, nachdem der Spanier Mario Costeja Gonzalez geklagt hatte.