Der 'einfache Holzstuhl' im Münchener Amt und das Arbeitsschutzrecht

摘要

Auf die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin stellte das Landesarbeitsgericht München1 fest, dass die Kündigung unwirksam sei und das Arbeitsverhältnis fortbestehe - und begründete: „Zwar mag es sein, dass von den Räumlichkeiten keine unmittelbare und akute Gefahr für Leib und Leben der Klägerin ausgegangen sein mag, ein funktionsfähiger und zumutbarer Arbeitsplatz war gleichwohl nicht vorhanden. Bereits die von der Klägerin vorgelegten Bilder zeigen, dass auch einfachste Büroausstattung nicht vorhanden war. So stand in dem Büro statt eines den Anforderungen an die Arbeitssicherheit und Ergonomie genügenden Schreibtischstuhls ein sichtlich in die Jahre gekommener, hölzerner Küchenstuhl. Darüber hinaus hat das Gewerbeaufsichtsamt den Arbeitsplatz durchaus beanstandet. Es hat die Beklagte u.a. aufgefordert, erforderliche Maler-, Reinigungs- und Renovierungsarbeiten durchzuführen und den Arbeitsplatz gemäß den Vorgaben der ArbStättV einzurichten, eine ,Freimessung' der Raumluft durchzuführen sowie die Maßnahmen umzusetzen, die die Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Begehung protokolliert hat. Auch der betriebsärztliche Dienst hat darauf hingewiesen, dass der Arbeitsplatz vor Aufnahme einer fachspezifischen Tätigkeit der Mitarbeiterin u.a. zunächst nach ergonomischen Vorgaben einzurichten und zu reinigen sei."