Pro und Contra zur «Milchkuhinitiative»

摘要

Die Schweiz stimmt am 5. Juni über die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» in der Schweiz ab. Sie setzt sich für eine Neuordnung der Finanzierung des Strassenverkehrs in der Schweiz ein. Konkret geht es den Initiatoren dabei um eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Die Einnahmen der Mineralölsteuer, die aktuell vor allem von den Autofahrern erbracht werden, sollen daher zukünftig vollständig in Erhalt und Ausbau des Strassennetzes fliessen. Bisher wird der Betrag von aktuell jährlich rund drei Milliarden Franken noch geteilt: Die eine Hälfte kommt dem Strassenverkehr zugute, während die zweite Hälfte in den allgemeinen Haushalt fliesst. Dies ist den Initiatoren ein Dorn im Auge. Sie sprachen daher davon, dass die Autofahrer die «Milchkühe der Nation» seien. Im Volksmund ist die Initiative daher auch als «Milchkuhinitiative» bekannt.