Leistungsbestimmungsrecht - Wie bestimmt man die Leistung von Fahrzeugrückhaltesystemen?

摘要

Einerseits gibt die europäische Norm EN 1317 klar vor, welche Leistungsdaten in den CE-Zertifika- ten genannt werden müssen. Dies sind im Wesentlichen die Aufhaltestufe (für Deutschland N2, Hl. H2, H4b), der Wirkungsbereich und die Anprallheftigkeitsstufe, die als wesentliches Maß für den Insassenschutz gesehen wird. Nach jüngster Auffassung der EU-Kommission dürfen bei Ausschreibungen im Wesentlichen nur diese Daten abgefragt werden. Andererseits wird jedoch aktuell bei Ausschreibungen auch das Material vorgegeben. So wird explizit eine Betonschutzwand oder eine Schutzeinrichtung aus Stahl gefordert. Begründet wird diese Vorauswahl mit dem Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Stellt sich die Frage, ob das Leistungsbestimmungsrecht nicht zu einem Materialbestim-mungsrecht degeneriert ist.