Kann der Mehrheitseigentümer ohne Zustimmung eines Minderheitseigentümers rechtswirksame Mietzins- und Räumungsklagen gegen einen Gemeinschafter einbringen?

摘要

Die Einbringung einer Mietzins- und Räumungs- oder einer Kündigungsklage gegen einen Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung nach § 834 ABGB, die der Mehrheitseigentümer gegen den Willen eines Minderheitseigentümers ohne vorher genehmigenden Außerstreitrichterbeschluss rechtswirksam nicht erheben kann. Nach stRsp hat der Außerstreitrichter in pflichtgemäßem Ermessen die Klagsführung des Mehrheits- gegen einen Miteigentümer zu genehmigen, falls die von ihm, also der Mehrheit, beschlossene Maßnahme ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Während der Richter bei offenbarer Aussichtslosigkeit des Prozesses die Klagsermächtigung nicht erteilen darf, hat er bei lediglich möglicher Erfolglosigkeit der Klage den Mehrheitsbeschluss zu genehmigen. Der schlichte Miteigentums-Verwalter ist nur zu Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung berechtigt. Dies bewirkt, dass sämtliche Miteigentümer außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen entweder nur gemeinsam oder mangels Einstimmigkeit mittels genehmigenden Außerstreitrichterbeschlusses rechtswirksam setzen können. Ist der Vermieter eine Miteigentumsgemeinschaft, sind die zu entrichtenden Mietzinse Gesamthandforderungen iSd §§ 848, 890 ABGB.