首页> 外文期刊>wohnrechtliche blätter: wobl >Anfechtung von Umlaufbeschlüssen betreffend ordentliche und außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen im WE
【24h】

Anfechtung von Umlaufbeschlüssen betreffend ordentliche und außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen im WE

机译:关于WE中常规和非常行政措施的竞赛发行决策

获取原文
获取原文并翻译 | 示例
获取外文期刊封面目录资料

摘要

Die stRsp unterscheidet Verwaltungshandlungen von Verfügungen über die gemeinschaftliche WE-Liegenschaft derart, dass Verwaltungshandlungen darauf abzielen, "gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen, während eine Verfügung die Substanz der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte verändert". Die Anfechtbarkeit eines Umlaufbeschlusses der Wohnungseigentümer oder eines in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlusses nach § 24 Abs 6 WEG 2002 setzt – im Gegensatz zu dessen Nichtigkeit, die unbefristet geltend gemacht werden kann – den "Anschein eines Beschlusses" (hier: Anfechtungsgrund der fehlenden Mehrheit) voraus. Zur Abgrenzung der Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen über ordentliche und außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen nach § 24 Abs 6 mit einmonatiger Anfechtungsfrist wegen formeller Anfechtungsgründe im Gegensatz zur Anfechtbarkeit von Mehrheitsbeschlüssen betreffend nur außerordentliche Verwaltungsagenden binnen 3 (oder 6) Monaten nach § 29 Abs 1 und 2 WEG 2002 wegen materieller Anfechtungsgründe (hier: Kostenbelastung durch die Umstellung einer ölbefeuerten gemeinschaftlichen Heizanlage auf Fernwärme). Ausschließlich der Anschlag des Mehrheitsbeschlusses im Hause (hier: im Eingangsbereich, der zwingend durchquert werden muss, um das Stiegenhaus der ASt zu erreichen) löst die Anfechtungsfristen gem § 24 Abs 6 und § 29 Abs 1 WEG 2002 aus.
机译:stRsp区分行政行为与处置WE公共财产的方式是,行政行为旨在“履行公共职责或维护共同利益,而处置则改变社区的实质或权利”。房主作出的流通决定或根据2002年世界选举法典第24(6)节在房主会议上作出的决定的无效性需要(与之可以无限期主张的无效性相反),要求“出现一项决定”(此处:缺少多数的上诉理由) 。根据正式的竞争理由,将根据常规第24条第6款对多数决定与非常规行政措施的竞争限定为一个月的竞争期限,而相比之下,根据WEG 2002第29条第1款和第2款,仅在3(或6)个月内仅针对非常行政议程的多数决定可竞争性竞赛理由(此处:将燃油社区供热系统转换为区域供热系统造成的成本负担)。只有在众议院(此处为:进入入口区域,必须穿过该区域才能到达ASt的楼梯)张贴多数决定时,才会根据WEG 2002年第24(6)节和第29(1)节触发比赛期限。

著录项

相似文献

  • 外文文献
  • 中文文献
  • 专利
获取原文

客服邮箱:kefu@zhangqiaokeyan.com

京公网安备:11010802029741号 ICP备案号:京ICP备15016152号-6 六维联合信息科技 (北京) 有限公司©版权所有
  • 客服微信

  • 服务号