Eintrittsrecht nach Tod des Hauptmieters – Aufhebung des gemeinsamen Haushalts durch Verlegung des Wohnsitzes des Hauptmieters?

摘要

Auch bei längerer Abwesenheit des Hauptmieters muss nicht auf die Beendigung des gemeinsamen Haushalts iSd § 14 Abs 3 MRG geschlossen werden. Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht bloß nach ihrer Dauer, ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Betroffenen. Die Rechtsansicht, dass das Verlegen des Wohnsitzes in dem Ausmaß nach Teneriffa, dass die verstorbene Hauptmieterin nur mehr rund zwei Monate oder auch weniger pro Jahr in der aufgekündigten Wohnung lebte, sich also nur mehr besuchsweise aufhielt, ein Verlassen der Wohnung darstellt, hält sich im Rahmen der Judikatur und ist im Einzelfall nicht zu beanstanden.