Observation eines aus der Haft entlassenen Sexualstraftäters

摘要

1. Eingriffe in das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss. 2. Es bestehen Zweifel, ob die Vorschrift über die längerfristige Observation von Personen für Zwecke vorbeugender Straftatenbekämpfung in § 16a Abs. 1 Nr. 2 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen hinreichend bestimmt im Sinne des Leitsatzes 1 ist. 3. Etwaige Bestimmtheitsdefizite können jedoch im Wege verfassungskonformer Auslegung ausgeräumt werden; demgemäß sind die Tatbestandsmerkmale der Norm einschränkend auszulegen. 4. „Kontakt- und Begleitpersonen" einer von einer Observation betroffenen Person sind nur solche Personen, die zum Kreis der potentiellen Mittäter oder Gehilfen gehören.