Recht der Presse auf Einsicht in Grund-buch

摘要

1. Ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, kann das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Grundbuchordnung für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse begründen. 2. Das durch Art. 5 Grundgesetz - GG-geschützte Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts ist gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen (Art. 1 und 2 GG) vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht (hier: mit Blick auf die herausgehobene Stellung eines der Eigentümer) und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient. 3. Das Grundbuchamt darf der Presse nicht vorschreiben, welche Teile des Grundbuchs für die Recherche von Nutzen sein können.