Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

摘要

1.Detektivkosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -Verteidigung notwendig sind (hier: Beschaffung von Beweismitteln zur Feststellung des Bestehens eines verfestigten Lebensgemeinschaft einer unterhaltsberechtigten Person) können im gerichtlichen Verfahren zu den erstattungsfähigen Kosten gehören. 2.Das gilt jedoch nur dann, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit auch verwertet werden darf 3.Das ist nicht der Fall bei einer Überwachung mittels GPS-Systems, wenn diese Maßnahme nicht erforderlich war und deshalb einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person darstellt.