Taschenkontrollen von Beschäftigten sind zulässig, wenn Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird

摘要

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zu entscheiden, in der die Durchführung von Torkontrollen geregelt ist. Entscheidende Bedeutung kam dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu. 1. Maßnahmen, die das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten beeinträchtigen - hier: Taschenkontrollen an einem Betriebstor - müssen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen. 2. Eine Betriebsvereinbarung, die zur Verhinderung von Diebstählen kleinräumiger Produktionsgegenstände Taschenkontrollen vorsieht, ist verhältnismäßig, wenn.