Polizeiliche Begleitung von Aufzügen

摘要

Die Begleitung von Aufzügen ist eine besondere Form der Polizeipräsenz und gehört zu den bewährten taktischen Standardmaßnahmen im Versammlungsgeschehen.1 Sie ist Ausfluss der hoheitlichen Schutz- und Cewährleistungsaufgabe und soll, abhängig von der konkreten Gefahrenprognose, den störungsfreien Ablauf der sich fortbewegenden Versammlung gewährleisten sowie die Begehung von anlassbezogenen Normverletzungen verhindern. 2 Die Polizei wirkt als Garant der durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit, hat aber auch gegenläufige Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtspositionen zu schützen.3 Sie hat im Kollisionsfall den Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtspositionen herbeizuführen, das heißt für praktische Konkordanz zu sorgen. Dabei kann es zu einer vollständigen Einschließung der Teilnehmer kommen. Da die bereichsspezifischen Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder4 keine ausdrückliche Regelung für die polizeiliche Begleitungvorsehen, ist die Rechtsgrundlage im Lichte der im Einzelfall zu beurteilenden Grundrechtsqualität über die methodische Norminterpretation zu gewinnen.