Linksextremismus in Deutschland: Eine aktuelle Analyse der Sicherheitsbehörden

摘要

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen, um knapp 40 %. Eine deutliche Zunahme um 58,6 % auf 3.520 Delikte zeigte sich insbesondere bei Sachbeschädigungen. Auch die Zahl der Brandstiftungen erhöhte sich um 51,9 % auf 164. In zwei Fällen kam es zu versuchten Tötungsdelikten durch Linksextremisten. In der Überzeugung, der „strukturellen" und „repressiven Gewalt des kapitalistischen Systems" selbst eine „revolutionäre Gewalt" entgegensetzen zu müssen, begehen vor allem Autonome seit Jahren eine Vielzahl schwerer Gewalttaten. In der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei, war bei autonomen Gewalttätern nur eine geringe Hemmschwelle festzustellen. So würden nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Linksextremismus zielt je nach ideologisch-politischer Orientierung auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine „herrschaftsfreie" Gesellschaft ab. Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Die linksextremistischen politischen Ziele richten sich vor allem gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.