OVG Rheinland-Pfalz: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰ Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen l?sst, darf Fahrradfahren verboten werden

摘要

Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 %o oder mehr mit dem Fahrrad im Stra?enverkehr aufgefallen ist. Legt er ein solches Gutachten nicht vor,darf ihm das Führen jedes Fahrzeuges, also auch eines Fahrrads, verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und ?nderte damit seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Pressemitteilung Nr. 41/09).