Rechtliche und ethische Aspekte der polizeilichen Drohnendetektion und -abwehr

摘要

Für die polizeiliche Drohnenabwehr existieren bisher keine spezifischen gesetzlichen Regelungen. Daher wird im Rahmen der rechtlichen Begleitforschung zu AMBOS eine Bewertung der grundrechtlichen und einfachgesetzlichen Anforderungen an polizeiliches Einschreiten gegen unbemannte Flugsysteme mittels der untersuchten Technologien vorgenommen.Außerdem werden Vorschläge für gesetzliche Änderungen erarbeitet. Hierbei werden auch die damit verbundenen ethischen Fragestellungen betrachtet und fließen in die rechtliche Bewertung ein. Die im Projekt entwickelten Technologien sollen sich im polizeilichen Einsatz primär gegen den Drohnenpiloten richten. Sie implizieren aber auch potenzielle Beeinträchtigungen Dritter, nicht erst bei einer gezielten Intervention, sondern bereits beim polizeilichen Einsatz der Detektionssensoren, die als technische Ein- satzmittel der Polizei zu qualifizieren sind. Dies ist verfassungsrechtlich wichtig und mit Blick auf die Ausgestaltung polizeilicher Befugnisse zu berücksichtigen.