Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Unterrichtung bei Betriebsübergang und Umwandlung

摘要

Die Verletzung des Unterrichtungsrechts der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang oder einer Umwandlung (§§ 613a Abs. 5, 6 BGB, 324 UmwG) führt dazu, dass die Frist für den Widerspruch gegen den Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 6 BGB nicht zu laufen beginnt. Konsequenz ist, dass der Arbeitnehmer in den Grenzen der Verwirkung (§ 242 BGB) dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen kann. Darüber hinaus kommen für den Fall einer fehlerhaften Unterrichtung Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen die beteiligten Rechtsträger in Betracht. Trotz der insoweit für den Arbeitnehmer bestehenden Schwierigkeiten bei der Darlegungs- und Beweislast besteht für die Annname, eine dem Betriebsübergang nachfolgende betriebsbedingte Kündigung sei treuwidrig und damit unwirksam, keine Veranlassung. Denn Rechtsverstöße begründen unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen lediglich Schadensersatzansprüche bzw. gewähren dem anderen Teil ein Leistungs-verweigerungsrecht (§§ 273, 320 BGB), führen aber grundsätzlich nicht zu einem Wegfall eigener Rechte. Einen allgemeinen Grundsatz, dass nur derjenige Rechte geltend machen kann, der sich selbst rechtstreu verhält, gibt es nicht. Dies gilt umso mehr, als für eine entsprechende Sanktionierung angesichts der zusätzlich bestehenden Möglichkeit des Arbeitnehmers, seinen Widerspruch unter den Voraussetzungen des § 123 BGB anzufechten, kein Bedürfnis besteht.