Ist die Druckkündigung nur als außerordentliche Kündigung zulässig?

摘要

Beim Streit um die Einordnung der Druckkündigung als be-triebs-, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung wird oft übersehen, dass die Druckkündigung eine Ausnahmesituation ist, die nur eine Einordnung als Fallgruppe des wichtigen Grundes bei § 626 BGB und damit die Einstufung als außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Nur im Rahmen des § 626 BGB passen die Voraussetzungen der Druckkündigung in die Systematik des Gesetzes, weil die außerordentliche Kündigung in einer Interessenabwägung mündet, in die sich Zumutbarkeits-und Unzumutbarkeitskriterien der Druckkündigung integrieren lassen. Im Rahmen von § 626 BGB ist im Gegensatz zur verhaltensbedingten Kündigung kein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers für die Drucksituation erforderlich. Auch die Voraussetzungen des BAG, dass der Arbeitgeber zuvor alles Zumutbare versucht haben muss, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, bis der arbeitsrechtliche „Point-of-no-return" erreicht ist, entspricht der Rechtsprechung zu § 626 BGB. Wenn der letzte Zeitpunkt einer möglichen Zusammenarbeit überschritten ist und schwere wirtschaftliche Nachteile für den Arbeitgeber drohen, muss er in der Lage sein, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden, um weiteren Schaden von ihm abzuwenden.